Allgemeinen Geschäftsbedingungen

der Imkerei Weber’s Honigtopf
Dorfstraße 33, 63571 Gelnhausen/Haitz

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Imkerei Weber’s Honigtopf und dem Besteller in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen können leider nicht von uns anerkannt werden.

2. Vertragsabschluss

Die Darstellung eines Produkts in unserem Online-Shop stellt keine verbindliche Aussage über die Verfügbarkeit des Produkts und damit kein Angebot im Rechtssinne dar.

Sie können ein Angebot (Bestellung) schriftlich, per Email oder über unser Online-Shop abgeben. Bei einer Bestellung über unseren Online-Shop geben Sie durch Klicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ ein verbindliches Vertragsangebot(Bestellung) in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

Wir werden den Zugang Ihres Angebots (Bestellung) unverzüglich bestätigen, sobald es uns vorliegt. Eine Annahme des Angebots bzw. ein Vertragsschluss findet hierdurch aber noch nicht statt, sondern erst durch Auslieferung der Ware. Da zum Teil erst die bestellte Ware hergestellt werden muss, kann die Auslieferung bis zu 7 Tage dauern. Bei dringenden Bestellungen bitten wir Sie daher um ausdrücklichen Hinweis, damit keine Enttäuschungen entstehen.

3. Lieferung und Versand

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller gewünschte Adresse. Bei Privatkunden erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse, bei erstmaliger Bestellung von Wiederverkäufern ebenfalls.

Wir liefern ab einem Mindestbestellwert von 17,00 € Warenwert (inkl. MwSt.).

Sollte die gewünschte Ware von uns nicht geliefert werden können, aber durch Vorauskasse schon bezahlt sein, so werden Sie binnen drei Tagen informiert und wir sind verpflichtet, das Geld zu erstatten.

Sofern nicht anders vereinbart, werden Liefer- und Versandkosten von uns verauslagt und in Rechnung gestellt. Die Versandkosten sind je nach Auftrag verschieden, werden Ihnen bei Ihrer Bestellung mitgeteilt und sind Bestandteil des Vertrages.

Ab 100,00 € Warenwert (inkl. MwSt.) übernehmen wir die Versandkosten. Die Wahl des Versandunternehmens behalten wir uns vor.

Für Paypal-Zahlungen berechnen wir pauschal eine Servicegebühr in Höhe von 1,10€.

4. Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Grundsätzlich gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise  sowie der verauslagten Versandkosten. Wir sind Umsatzsteuerbefreit nach §19 UStG. Besteuerung der Kleinunternehmer.

Die Zahlung erfolgt in der Regel gegen Rechnung mit Bankeinzug nach 10 Tagen, bei Neukunden gegen Vorauskasse. Der Rechnungsausgleich hat innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen.

Sollte eine Zahlung nicht nach spätestens 30 Tagen zustande kommen, so tritt Zahlungsverzug ein ohne, dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Sollte der Imkerei Weber’s Honigtopf ein höherer Verzugsschaden nachweislich entstanden sein, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

5. Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Ein Zurückhaltungsrecht kann nur aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

6. Eigentumsvorbehalt

Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung inkl. aller Nebenkosten unser Eigentum. Sollte die Ware weitergegeben wurden sein so gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart.

7. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

7.1 Für Unternehmer

  • begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrenübergang.
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann.
Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.

7.4 Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Besteller die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Ist der Besteller Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Besteller dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

7.7 Die Abtretung der Mängelansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

8.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

8.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

9. Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten hat für uns oberste Priorität. Wir speichern und nutzen Ihre Daten nur, soweit es für die Abwicklung Ihrer Bestellungen unbedingt erforderlich ist bzw. wenn Sie uns im Einzelfall ausdrücklich erlaubt haben, Ihre Daten z.B. um das Kontaktformular zu nutzen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt in keinem Fall.

Mit Ihrer Einwilligung geben Sie uns die Erlaubnis, Ihre Daten in dieser Form nutzen zu dürfen. Sie können diese Einwilligung aber selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Unser Datenschutzbeauftragter:

Dr. Michael Junk
Tel. +49 151 55 123 441

michael.junk@service-4-you.eu

9.2. Welche persönlichen Informationen unserer Kunden erheben und nutzen wir?

Wir speichern ausschließlich diejenigen Daten, die Sie uns im Rahmen unserer Website bzw. bei telefonischen Bestellungen mitteilen. Eine Verknüpfung mit anderen Daten findet nicht statt. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie die Abwicklung der Zahlung. Soweit Sie einer solchen Nutzung ausdrücklich zugestimmt haben, verwenden wir Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte und über Marketingangebote zu kommunizieren. Hinweise: Wenn Sie Fragen zum Datenschutz bei Weber’s Honigtopf haben, schreiben Sie uns bitte über unser Kontaktformular an. Gemäß §§ 34, 35 Bundesdatenschutzgesetz haben Sie das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten. Bitte nutzen Sie auch hierfür das Kontaktformular oder wenden sich an die oben unter „Verantwortliche Stelle“ genannte Adresse.

10. Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Weber’s Honigtopf
Dorfstraße 33
63571 Gelnhausen/Haitz
E-Mail : webers-honigtopf@web.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Allgemeine Hinweise

    1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
    1. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
  1. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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